§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PocketGear Deutschland GmbH (im folgenden PocketGear genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PocketGear nicht an, es sei denn, PocketGear hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Besitz des Toshiba Software-Choice-Gutscheins berechtigt den Kunden, von der Website http://www.toshiba-software-choice.de Software im Wert von fünf Software-Choice-Punkten herunterzuladen. Für jedes der angebotenen Programme muss der Kunde je nach gewähltem Programm einen oder mehrere Software-Choice-Punkte einlösen. Abhängig von den vom Kunden gewählten Programmen kann er mit fünf Software-Choice-Punkten Software im Wert von bis zu 70,-Euro herunterladen.

§ 3 Gültigkeit der Toshiba Software-Choice-Punkte:

Zum Einlösen des Software-Gutscheins muss sich der Kunde auf der Website http://www.toshiba-software-choice.de unter „Registrieren“ anmelden und den auf der Vorderseite des Gutscheins angegebenen Registrierungscode eingeben. Wenn er sich mit dem Registrierungscode angemeldet hat, hat er sechs Monate Zeit um die fünf Software-Choice-Punkte einzulösen. Alle nach sechs Monaten noch nicht eingelösten Software-Choice-Punkte verfallen automatisch. Eine Barauszahlung der Software-Choice-Punkte ist ausgeschlossen.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Sofern Liefertermine genannt sind, handelt es sich um unverbindliche Termine, die unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von PocketGear stehen.
2. Falls die Belieferung von PocketGear trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten scheitert, kann PocketGear unter Rückerstattung der Software-Choice-Punkte von der Lieferung Abstand nehmen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1. PocketGear haftet nicht für Fehler des Produktes und/oder durch das Produkt entstandene Schäden. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Soweit die Haftung von PocketGear ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
3. Generell haftet PocketGear nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PocketGear Deutschland GmbH (im folgenden PocketGear genannt) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt PocketGear nicht an, es sei denn, PocketGear hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, d.h. wird die Ware zu einem Zweck erworben, der nicht der gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen durch Erklärung in Textform gegenüber dem PocketGear Deutschland GmbH, Truderinger Str. 273, 81825 München erklärt oder durch Rückgabe der Ware ausgeübt werden kann. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Belehrung, spätestens aber mit dem Empfang der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung bzw. Ware.
2. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet PocketGear die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten werden kann.
3. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder die Ware (wie Software zum Download) online bezogen wurde.

§ 3 Lieferbedingungen

1. Sofern Liefertermine genannt sind, handelt es sich um unverbindliche Termine, die unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von PocketGear stehen.
2. Falls die Belieferung von PocketGear trotz vertraglicher Verpflichtung des Lieferanten scheitert, ist PocketGear zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Käufer berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig.
2. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist PocketGear berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden kann, ist PocketGear berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von PocketGear anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von PocketGear.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung verlangen. Ist PocketGear zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die PocketGear zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. PocketGear haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet PocketGear nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
4. Soweit die Haftung von PocketGear ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5. Generell haftet PocketGear nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit zulässig wird als Gerichtsstand München vereinbart.